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Deutschlands kranke Kassen

Es geht in Deutschland eine Epidemie um, die unsere Sozialsysteme betrifft: »Kranke Kassen«.

Betroffen sind die Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und die Krankenversicherung. Alle heillos überschuldet – mit der jährlichen Anhäufung neuer Schulden.

Wie kann das passieren, da doch Arbeitnehmer und Arbeitgeber kräftig einzahlen?

In Zahlen: Fast eine Billion Euro pro Jahr (über zwei Milliarden Euro pro Tag) fließen in unsere Sozialsysteme – und es reicht immer noch nicht.

Für die Politiker und die Medien bleibt es ein Mysterium, wo das Geld bleibt, dabei ist es so einfach: Jedes Kind weiß, dass es in einen Getränke-Automaten erst einmal Geld oben reinwerfen muss, damit unten das gewünschte Produkt erscheint.

Um bei diesem Bild zu bleiben: Es gibt ganz viele in Deutschland, die nur auf den Ausgabeknopf drücken, ohne eine Münze eingeworfen zu haben und schwupps, schon liegt die Getränkedose im Ausgabefach.

Die Basis unseres Sozialsystems liegt in der Solidarität: Jeder zahlt ein – gestaffelt nach Einkommen – jeder hat Anspruch. Die Besserverdienenden und Gesunden finanzieren die Aufwendungen für die Schwächeren und Kranken mit.

Und die ganz Schwachen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, Einzahlungen vorzunehmen, haben als Bürger unsere Solidarität und Unterstützung verdient – man kann es auch Volksgemeinschaft nennen.

Wie gesagt: die Schwachen und Kranken – und nur die!

Im öffentlichen Fokus liegen momentan wieder einmal die defizitären Krankenkassen.

Dazu einige Zahlen:

Der Bund zahlt Beiträge für die rund 5,2 Millionen Empfänger von Bürgergeld (darunter 2,4 Millionen ohne deutschen Pass) an die gesetzlichen Krankenkassen. Im Jahr 2026 liegen die Beiträge pro Person bei 144 Euro monatlich. Diese Beiträge sind selbstredend viel zu gering, sie decken nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Das Defizit, das sich aus den zu geringen Beiträgen vom Staat ergibt, liegt für die Krankenkassen mittlerweile bei rund zwölf Milliarden Euro jährlich.

Würde der Staat, was seine Aufgabe wäre, die Gesamtkosten übernehmen, wäre das Staatsdefizit noch höher und das Versagen der Regierung noch offensichtlicher.

Man will das Problem daher anders lösen:

Den jetzt schon unter den Steuern und den Sozialabgaben ächzenden Werktätigen sollen höhere Kosten auferlegt werden – im Gegenzug sollen die Leistungen eingeschränkt werden.

Die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) droht zum Beispiel damit, dass Versicherte bei Medikamenten mehr zuzahlen, und zwar statt fünf Euro künftig 7,50 Euro und statt zehn Euro dann 15 Euro. Auch beim Krankengeld soll es Abstriche geben.

Änderungen plant Warken auch bei der Familienversicherung: So sollen alle bisher beitragsfrei versicherten Ehepartner beitragspflichtig werden. So geht Familienpolitik bei der christlichen Union.

Aus den Reihen der »zweitgrößten Regierungspartei« (O-Ton Klingbeil) kommen Forderungen, SV-Beiträge aus Mieteinnahmen zu generieren. Dass die Mieten dann um etwa 15 Prozent steigen werden interessiert die ehemalige Arbeiterpartei SPD nicht.

Was sich allerdings nicht ändert, ist die Mitversicherung von in der Türkei oder den Staaten des westlichen Balkans lebenden Familienangehörigen im Krankheitsfall.

Rechtsgrundlage dieser Regelung und damit der Mitversicherung von Familienangehörigen sind bilaterale Abkommen, z. B. das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen vom 30.4.1964. Und da zur engen Familie in der Türkei auch die Eltern gehören, sind nicht nur der in der Türkei lebende Ehepartner und die Kinder mitversichert.