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Ab sofort wird noch mehr abGEZockt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der GEZ-Gebühren des Rundfunkbeitrages wie erwartet durchgewunken. Das Land Sachsen-Anhalt habe "durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzt", entschieden die Verfassungsrichter.

Für die Erhöhung des Zwangsbeitrags war ursprünglich die Zustimmung aller 16 Landesregierungen nötig. Sachsen-Anhalt hatte sich ausgehend von CDU und AfD jedoch gegen das Vorhaben gesperrt. Die Hofberichterstatter von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten daraufhin eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei in der Pflicht, "durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden", liest man in der Urteilsbegründung - wie die Sender damit umgehen sieht man täglich in der Glotze.

Nun also steigt der monatliche Zwangsbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die Erhöhung tritt rückwirkend zum 20. Juli in Kraft.