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Demokratisch gewählt

Mehr als ein Jahr lang hatte die Stadt Gera keinen Stadtratsvorsitzenden. Das erste Vorschlagsrecht gehört der stärksten Fraktion im Stadtrat und das ist seit der Kommunalwahl vom 26.5.2019 die AfD.

Nachdem diese Regelung von anderen Parteien angezweifelt wurde, hatte das thüringische Landesverwaltungsamt zwischenzeitlich rechtliche Klarheit geschaffen: Die Regelung des ersten Vorschlagsrechts sei rechtens!

Am 24.9.2020 folgte dann die "Ramelow-Affäre" im Kleinformat: Der ehemalige Arzt und AfD-Kommunalpolitiker Dr. Reinhard Etzrodt wurde in geheimer Wahl mit 23 von 40 Stimmen zum Vorsitzenden des Stadtrates gewählt, obwohl die AfD nur zwölf Mandate im Rat innehat.

Die Blockparteien und ihre Hausmedien leiden darunter bis heute an Schnappatmung, die Order der Kanzlerin, auch diese demokratische Wahl rückgängig zu machen, blieb bislang aber aus.