Keine Alternative
Die SPD zappelt immer ungeduldiger in Sachen AfD-Verbot herum - im Gleichschritt zu ihren sinkenden Umfragewerten.
"In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben",
so der Parteivorsitzende Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag Ende Juni.
Dies unterstützt der thüringische SPD-Innenminister Georg Maier: "Ich bin inzwischen der Auffassung, dass das Risiko, nichts zu
tun, mittlerweile deutlich größer ist, als das Risiko, vor Gericht eine Niederlage zu kassieren."
Eine erfolgversprechende Alternative zur derzeitigen Politik soll demnach höchstrichterlich verboten werden.
pinterest.com/UNNachrichten
